Mandanten Informationsbrief zum 1. März 2014

Nachträgliche Anschaffungskosten bei
Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft

1. Nachträgliche Anschaffungskosten bei
   Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft
2. Progressionsvorbehalt bei Krankengeld von
   Krankenversicherung
3. Aufwendungen für Golfturniere, Ski-Cups und 12. Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines
   anderen Kundenevents Leasingvertrages und Umsatzsteuer
4. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der 13. Umsatzsteuersatz bei Umsätzen aus Saunabetrieb
   Wiederaufbauhilfen 14. Umsatzsteuersatz bei Klauenpflege
5. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der
   erhaltenen Spenden
6. Sicherheitseinbehalte und Berichtigung der
   Umsatzsteuer
7. Reisekosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen 16. Falsche Bezeichnung des Leistungsempfängers und
8. Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber Vorsteuerabzug
9. Geschenke an ausländische Geschäftsfreunde und 17. Rechnung und unzureichende
   Pauschalierung § 37b EStG Leistungsbeschreibung
10. Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a 18. Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers
    Abgabenordnung (AO) 19. Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
11. Wohnungswechsel und Steuerermäßigung für 20. Verdeckte Gewinnausschüttung und
    Handwerkerleistungen Schenkungsteuer
12. Zuordnung der Fahrten Wohnung – Betrieb 21. Weitere Informationen
    a) Einkommensteuer
    b) Umsatzsteuer

11. Progressionsvorbehalt bei Krankengeld von
    Krankenversicherung
12. Aufwendungen für Golfturniere, Ski-Cups und 12. Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines
    anderen Kundenevents Leasingvertrages und Umsatzsteuer
13. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der 13. Umsatzsteuersatz bei Umsätzen aus Saunabetrieb
    Wiederaufbauhilfen 14. Umsatzsteuersatz bei Klauenpflege
14. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der
    erhaltenen Spenden
15. Sicherheitseinbehalte und Berichtigung der
    Umsatzsteuer
16. Reisekosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen 16. Falsche Bezeichnung des Leistungsempfängers und
17. Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber Vorsteuerabzug
18. Geschenke an ausländische Geschäftsfreunde und 17. Rechnung und unzureichende
    Pauschalierung § 37b EStG Leistungsbeschreibung
19. Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a 18. Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers
    Abgabenordnung (AO) 19. Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
20. Wohnungswechsel und Steuerermäßigung für 20. Verdeckte Gewinnausschüttung und
    Handwerkerleistungen Schenkungsteuer
21. Zuordnung der Fahrten Wohnung – Betrieb 21. Weitere Informationen

Allgemeines
Zum meteorologischen Frühlingsbeginn wünschen wir Ihnen einen guten Start.
Auch im März 2014 informieren wir Sie über die Weiterentwicklung des Steuerrechts. Der
vorliegende Infobrief behandelt interessante und wichtige Rechtsprechung.
Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird zum 1. Mai 2014 erscheinen

1. Nachträgliche Anschaffungskosten bei
   Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft
   Immer wieder ist strittig, ob die Erfüllung einer
   Gesellschafterbürgschaft zu nachträglichen
   Anschaffungskosten der Beteiligung führt.
   In einem beim Bundesfinanzhof (BFH)
   entschiedenen Fall übernahm ein AlleinGesellschafter einer GmbH eine unbeschränkte
   selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung
   aller bestehenden und künftigen
   Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der
   Bank X. Die Gesellschaft befand sich zu diesem
   Zeitpunkt bereits in der Krise.
   4 Jahre später wurde der Gesellschafter von der
   Bank X aus der Bürgschaft in Anspruch
   genommen. Nach weiteren 4 Jahren wurde die
   Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
   aufgelöst. Eine Rückzahlung der Bürgschaftsleistung an den Gesellschafter konnte die GmbH
   nicht vornehmen.
   Der BFH kam zur Auffassung, dass die
   Bürgschaftsleistung als nachträgliche
   Anschaffungskosten der Beteiligung anzusehen
   ist. Die Übernahme der Bürgschaft war durch
   das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die
   Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft sei
   wertlos gewesen.
   Siehe hierzu Urteil des BFH vom 20.8.2013, Az.
   IX R 1/13.
   
2. Aufwendungen für Golfturniere, SkiCups und anderen Kundenevents
   Die Durchführung von Golfturnieren, Ski-Cups
   und anderen Kundenevents führt regelmäßig zu
   nicht abziehbaren Betriebsausgaben.
   Nach herrschender Auffassung handelt es sich
   bei den durchgeführten Veranstaltungen nicht
   um Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sondern um
   nichtabziehbaren Repräsentationsaufwand i.S.
   des § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG.
   Für eine Aufteilung der Aufwendungen und
   teilweise Zuordnung zu den Bewirtungskosten
   nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG bleibt kein Raum, da
   es sich nicht um eine (reine) geschäftliche
   Bewirtung handelte.
   So aktuell auch das Finanzgericht Hessen mit
   Urteil vom 22.5.2013, 11 K 1165/12.
   Gegen das Urteil des FG Hessen wurde Revision
   beim BFH erhoben.
   Az. beim BFH: IV R 24/13

3. Hochwasserkatastrophe 2013 und
   Behandlung der Wiederaufbauhilfen
   Es stellt sich im Rahmen der Abschlusserstellung
   für 2013 die Frage, wie die gewährten Sofortbzw. Wiederaufbauhilfen bei Privatpersonen zu
   behandeln sind.
   Erhalten Privatpersonen Sofort- bzw.
   Wiederaufbauhilfen für die Beseitigung von
   Hochwasserschäden an Mietobjekten, gehören
   diese grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus
   Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG).
   Handelt es sich bei den bezuschussten
   Aufwendungen um Erhaltungsaufwendungen,
   sind diese nur vermindert um den Zuschuss als
   Werbungskosten absetzbar.
   Handelt es sich bei den Aufwendungen hingegen
   um Herstellungskosten, sind die Absetzung für
   Abnutzung (AfA), die erhöhten Absetzungen
   oder die Sonderabschreibungen nach den um
   den Zuschuss verminderten Herstellungskosten
   zu bemessen.
   
4. Hochwasserkatastrophe 2013 und
   Behandlung der erhaltenen Spenden
   Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der
   Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen
   der Förderung mildtätiger Zwecke zugewendet
   werden und die diese im Bereich der
   Einkünfteerzielung verwenden bzw. einsetzen
   (z.B. zur Schadensbeseitigung im Betrieb oder an
   einem vermieteten Gebäude), liegen keine
   steuerpflichtigen Betriebseinnahmen bzw.
   Einnahmen vor. Die Zuwendungen erfolgen
   außerhalb der Einkünfteerzielung. Hier erlangt
   der Empfänger auf der privaten Vermögensebene einen wirtschaftlichen Vorteil.
   Bei der Verwendung der Spenden für die
   Wiederherstellung eines durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Betriebs sind
   die erhaltenen Geldmittel oder Wirtschaftsgüter
   gewinnneutral in das Unternehmen einzulegen.
   
5. Reisekosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen
   Die Fahrtkosten eines sich in der dualen
   Ausbildung befindlichen Auszubildenden, in die
   berufspraktische Ausbildungsstätte sind nach
   einer Entscheidung des Finanzgerichts
   Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013, Az. 6 K
   1103/13, nach Reisekostengrundsätzen als
   Werbungskosten zu berücksichtigen. Nach
   Ansicht des Gerichts handelt es sich bei einem
   Ausbildungsverhältnis stets um eine befristete

Maßnahme, so dass ein Vergleich zu einer
Auswärtstätigkeitsstätte gegeben sei.
Demnach sind die Fahrtkosten nicht lediglich im
Umfang der Entfernungspauschale, sondern
nach Dienstreisegrundsätzen unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für
jeden gefahrenen km bzw. unter Ansatz der
Pauschale von 0,30 € je km zu ermitteln.
Die Finanzverwaltung hat beim BFH Revision
gegen die Entscheidung des Finanzgerichts
erhoben. Diese ist unter dem Az. III R 60/13
anhängig.

6. Übernahme von Bußgeldern durch den
   Arbeitgeber
   Es gilt der Grundsatz:
   Vorteile die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern
   zukommen lässt, stellen dann keinen
   Arbeitslohn dar, wenn diese im ganz
   überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des
   Arbeitgebers gewährt werden. Der BFH hat ein
   solches eigenbetriebliches Interesse bislang u.a.
   dann angenommen, wenn die
   Vorteilsgewährung als notwendige
   Begleiterscheinung betriebsfunktionaler
   Zielsetzungen zu qualifizieren war.
   Unter dieser sperrigen Begrifflichkeit fasste der
   BFH bislang auch vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder, die dem Arbeitnehmer z.B.
   aufgrund der Verletzung des Halteverbots der
   Straßenverkehrsordnung oder aufgrund eines
   Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten auferlegt
   wurden (BFH vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00,
   BStBl 2005 II S. 367).
   Diese Ansicht hat der BFH nun in seinem Urteil
   vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12 ausdrücklich
   aufgegeben. Mit Bußgeldern belegte
   rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers
   erfolgen demnach – auch wenn dies auf Weisung
   des Arbeitgebers erfolgt – nicht im überwiegend
   eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.
   Für viele Post- und Paketdienstangestellte
   gerade in Ballungsgebieten dürfte die
   Entscheidung spürbare Auswirkungen nach sich
   ziehen.
   Und die Arbeitgeber sollten sich der damit
   verbundenen Lohnsteuer- und Sozialabgabepflicht bewusst sein.
   
7. Geschenke an ausländische Geschäftsfreunde und Pauschalierung § 37b EStG
   Wird die Pauschalierung für Sachzuwendungen
   an Geschäftsfreunde gewählt, kann sie nach
   Auffassung der Finanzverwaltung nur für
   sämtliche Sachgeschenke eines
   Wirtschaftsjahres an diese Gruppe insgesamt
   gewählt werden. Nach dieser Auffassung müssen
   auch Sachgeschenke an ausländische
   Geschäftsfreunde der Pauschalierung
   unterworfen werden.
   Der BFH hat hierzu aber aktuell anders
   entschieden.
   Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach
   § 37b EStG ist auf den Empfängerkreis zu
   begrenzen, bei dem die Sachzuwendungen zu
   einkommensteuerbaren und grundsätzlich auch
   einkommensteuerpflichtigen Einnahmen im
   Inland führen.
   Sachzuwendungen, die an Geschäftsfreunde und
   Arbeitnehmer geleistet werden, die im Inland
   weder beschränkt noch unbeschränkt
   einkommensteuerpflichtig sind, dürfen nicht der
   Pauschalierung nach § 37b EStG unterworfen
   werden.
   So BFH vom 16.10.2013, Az. VI R 57/11 und vom
   16.10.2013, Az. VI R 78/12.
   
8. Steuerpflicht von Erstattungszinsen
   nach § 233a Abgabenordnung (AO)
   Mit Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10, hat
   der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen
   nach § 233a AO steuerbare Einnahmen nach § 20
   Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen.
   Zwischenzeitlich fordern die ersten Finanzämter
   zur Einspruchsrücknahme in diesem Punkt auf.
   Hierzu ist u.a. anzumerken:
   Der BFH hat mit dem o.g. Urteil entschieden,
   dass Erstattungszinsen steuerbare und auch
   steuerpflichtige Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr.
   7 EStG sind und dass diese Regelung entgegen
   starker verfassungsrechtlicher Zweifel
   verfassungsgemäß ist.
   Jedoch liegen noch weitere Verfahren zur
   Steuerpflicht von Erstattungszinsen beim BFH.
   Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass der BFH
   in den anderen Verfahren anders entscheidet.
   Solange aber nicht klar ist, ob gegen das o.g.
   BFH-Urteil Verfassungsbeschwerde beim
   Bundesverfassungsgericht erhoben wird, sollten
   Einsprüche selbst dann nicht zurückgenommen
   werden, wenn Finanzämter dazu auffordern.
   
9. Wohnungswechsel und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
   Hochinteressante Aussagen zum
   Wohnungswechsel und Einbezug der künftigen
   (noch nicht bezogenen) Wohnung in § 35a EStG
   enthält Tz. 19 des BMF-Schreibens vom
   10.1.2014.

Beabsichtigt der Steuerpflichtige umzuziehen,
und hat er für diesen Zweck bereits eine
Wohnung oder ein Haus gemietet oder gekauft,
gehört auch diese Wohnung oder dieses Haus zu
seinem Haushalt. Voraussetzung ist natürlich,
dass er tatsächlich dorthin umzieht.
Entsprechendes gilt auch umgekehrt.
Sind nach dem Umzug in die neue Wohnung
noch Handwerkerleistungen an der bisherigen
Wohnung erforderlich, dann sind diese Arbeiten
auch nach § 35a EStG begünstigt.
Die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die
bisherige Haushaltsführung veranlassten
Abnutzung (z. B. Renovierungsarbeiten eines
ausziehenden Mieters) gelten als im Haushalt
erbracht.

10. Zuordnung der Fahrten Wohnung –
    Betrieb
    a) Einkommensteuer
    Zur betrieblichen Nutzung zählt auch die auf
    Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte
    und Familienheimfahrten entfallende Nutzung
    gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG. Siehe hierzu z.B.
    die Tz. 1 aus der Verfügung des Bayer.
    Landesamts für Steuern vom 22.1.2013, S
    2177.1.1 – 3/6 St 32.
    Lediglich ertragsteuerlich werden die
    Aufwendungen für Fahrten Wohnung-Betrieb im
    Abzug begrenzt. Der Betriebsausgaben-Abzug ist
    für diese Fahrten nur in Höhe der
    Entfernungspauschale möglich. Soweit die
    Kosten über der Entfernungspauschale liegen,
    handelt es sich um nichtabziehbare
    Betriebsausgaben.
    b) Umsatzsteuer
    Die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
    rechnen beim Einzelunternehmer zu den
    unternehmerischen Fahrten. Nachdem es sich
    um unternehmerische Fahrten handelt, erfolgt
    keine Leistungsabgabe aus dem
    unternehmerischen in den privaten Bereich.
    Hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 27.8.2004,
    IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl 2004 I S. 864:
    
11. Fahrten des Unternehmers zwischen
    Wohnung und Betriebsstätte
    Die Fahrten des Unternehmers zwischen
    Wohnung und Betriebsstätte sowie
    Familienheimfahrten wegen einer aus
    betrieblichem Anlass begründeten doppelten
    Haushaltsführung sind der unternehmerischen
    Nutzung des Fahrzeugs zuzurechnen. Es ist auch
    keine Vorsteuerkürzung nach § 15 Abs. 1 a
    Umsatzsteuergesetz (UStG) vorzunehmen.
    
12. Progressionsvorbehalt bei Krankengeld von Krankenversicherung
    Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner
    gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld
    als Lohnersatzleistung, dann ist diese
    Lohnersatzleistung einkommensteuerfrei.
    Allerdings sind diese Lohnersatzleistungen beim
    positiven Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen und führen somit zu einer höheren
    Gesamtsteuerbelastung.
    Im Rahmen des Progressionsvorbehalts werden
    lediglich Krankengelder berücksichtigt, die von
    einer gesetzlichen Krankenversicherung
    bezogen werden. Krankengelder aus einer
    privaten Krankenversicherung fallen nicht unter
    den Progressionsvorbehalt.
    Deswegen stellt sich die Frage, ob diese
    Ungleichbehandlung gegen den im Grundgesetz
    verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung
    verstößt.
    Beim BFH liegt zu dieser Rechtsfrage unter dem
    Aktenzeichen III R 36/13 ein Verfahren.
    Die Rechtsfrage lautet u.a.:
    Ist § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG
    verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das
    Willkürverbot und das Sozialstaatsprinzip, weil
    lediglich das von einer gesetzlichen
    Krankenversicherung bezogene Krankengeld,
    nicht aber das von einer privaten Krankenversicherung bezogene Krankentagegeld erfasst
    wird?
    
13. Ausgleichszahlungen bei Beendigung
    eines Leasingvertrages und
    Umsatzsteuer
    Mit aktuellem Erlass vom 6.2.2014 folgt das
    Bundesfinanzministerium der Rechtsprechung
    des BFH vom 20.3.2013, Az. XI R 6/11. Danach
    sind Zahlungen für einen Minderwertausgleich
    wegen Schäden an einem Leasingfahrzeug nicht
    umsatzsteuerbar.
    Eine eigenständige Leistung des Leasinggebers
    darin, dass dieser die Nutzung des Fahrzeugs
    über den vertragsgemäßen Gebrauch geduldet
    habe, wird daher nicht mehr angenommen.
    
14. Umsatzsteuersatz bei Umsätzen aus
    Saunabetrieb
    Die Skandinavier schwören ja auf die
    gesundheitsfördernden Aspekte eines
    ausgedehnten Saunaganges. Nach Wikipedia
    entspannt die Abfolge von Hitze mit dem
    anschließenden Kaltbad die Muskulatur und hat
    neben einigen physiologischen Effekten wie der

Senkung des Blutdrucks, Anregung des
Kreislaufs, des Stoffwechsels, des
Immunsystems und der Atmung vor allem auch
eine wohltuende Auswirkung auf das subjektive
Wohlbefinden.
Bei der Bemessung des Umsatzsteuersatzes sind
solche subjektiven Empfindungen nach dem
Finanzgericht München (Beschluss vom
21.1.2014, Az. 2 V 3410/13) jedoch nicht zu
berücksichtigen.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % sei für
die Nutzung einer Sauna – im Streitfall befand
sich diese in einem Fitnessstudio – nicht zu
gewähren, da es sich hierbei nicht um die
Verabreichung eines Heilbads handelt. Etwas
anderes könne nach Auffassung des Gerichts nur
bei einer ärztlichen Verordnung des
Saunabesuchs gelten.

14. Umsatzsteuersatz bei Klauenpflege
    Nach dem Urteil des BFH vom 16.1.2014, Az. V R
    26/13 ist die Klauenpflege keine Leistung, die
    unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.
    Somit ist auf die Umsätze aus der Klauenpflege
    der volle Steuersatz von 19 % anzuwenden.
    
15. Sicherheitseinbehalte und
    Berichtigung der Umsatzsteuer
    Nach Auffassung des BFH liegt eine
    Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG
    vor, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu
    rechnen ist, dass der Leistende die
    Entgeltforderung (ganz oder teilweise)
    jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder
    tatsächlich nicht durchsetzen kann.
    Kann der Unternehmer das Entgelt für seine
    bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die
    bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für
    einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht
    vereinnahmen, ist ebenfalls von einer Uneinbringlichkeit auszugehen.
    Gerade im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe
    sind Sicherungseinbehalte üblich. Wird keine
    Bankbürgschaft vorgelegt, dann behält der
    Kunde z.B. 5 % der Bruttorechnungssumme ein.
    Dieser vertragliche Einbehalt dient zur
    Absicherung von Gewährleistungsansprüchen
    über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. In
    diesem Zeitraum kann der Leistungserbringer
    die Vereinnahmung nicht verwirklichen, so dass
    er bereits für den Voranmeldungszeitraum der
    Leistungserbringung zur Steuerberichtigung
    berechtigt ist.
    So BFH mit Urteil vom 24.10.2013, Az. V R
    31/12.
    
16. Falsche Bezeichnung des Leistungsempfängers und Vorsteuerabzug
    Eine AB-GmbH mit 2 Gesellschaftern bezog
    Waren, die ordnungsgemäß nach Preis und
    Menge abgerechnet wurden. Allerdings war als
    Leistungsempfänger in den Eingangsrechnungen
    nicht die AB-GmbH sondern eine
    Gesellschafterin ausgewiesen.
    Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung
    wurden erstmals korrigierte Rechnungen mit
    dem zutreffenden Leistungsempfänger
    vorgelegt.
    Das Finanzamt versagte für den
    Prüfungszeitraum trotzdem den
    Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht Münster gab
    dem Finanzamt Recht. Eine Korrektur des
    Leistungsempfängers entfalte keine
    Rückwirkung.
    Somit kann die Vorsteuer erst in dem
    Voranmeldungszeitraum geltend gemacht
    werden, in dem die Rechnungen alle
    erforderlichen Angaben des § 14 UStG enthalten.
    Finanzgericht Münster, Beschluss vom
    16.12.2013, Az. 5 V 1915/13 U
    
17. Rechnung und unzureichende
    Leistungsbeschreibung
    Während beim Einhalten der formellen
    Rechnungsangaben bisher in der Praxis
    hauptsächlich Schwierigkeiten darin bestanden,
    den korrekten Leistungsempfänger oder das
    Leistungsdatum auf der Rechnung vorzufinden,
    kristallisiert sich nun das Problem der
    Leistungsbeschreibung heraus.
    Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG ist in der
    Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung anzugeben.
    Zur Sicherung des Vorsteuerabzugs ist auf eine
    aussagekräftige Leistungsbeschreibung sowohl
    bei Eingangs- als auch bei Ausgangsrechnungen
    zu achten.
    Dabei können sich die genauen
    Leistungsbeschreibungen sehr wohl auch aus
    anderen Unterlagen ergeben. Allerdings muss in
    der Rechnung auf diese anderen Unterlagen
    verwiesen werden.
    So hat z.B. der BFH mit Urteil vom 16.12.2008,
    Az. V B 228/07, entschieden, dass die
    Bezeichnung „Beratungsleistung“ unzureichend
    ist, wenn sich aus den Rechnungsangaben nicht
    leicht und eindeutig ergibt, über welche Leistung
    abgerechnet worden ist.

18. Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht
    des Lieferers
    Ein Leistungsempfänger muss sich sein Wissen
    oder auch Wissen können vom Tatplan eines
    Vorlieferanten zurechnen lassen, wenn der
    Umsatz vom Lieferer oder einem anderen
    Wirtschaftsteilnehmer in einen begangenen
    Betrug eingebunden war. Die Einbindung in ein
    sogenanntes Umsatzsteuerkarussell kann daher
    auf jeder Ebene zur Versagung des
    Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger
    führen. Der Leistungsempfänger kann jedoch
    den Nachweis erbringen, dass er alle
    Maßnahmen ergriffen hat um sicherzustellen,
    dass seine Umsätze nicht in einem Betrug
    einbezogen sind. Weitere Aussagen finden sich
    im aktuellen Schreiben des
    Bundesfinanzministeriums vom 7.2.2014.
    
19. Solidaritätszuschlag
    verfassungswidrig?
    Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist die
    Frage anhängig, ob die Festsetzung des
    Solidaritätszuschlags (SolZ) für den
    Veranlagungszeitraum 2007 mit dem
    Grundgesetz vereinbar ist. Das Finanzgericht
    kommt zum Schluss, dass der SolZ für den
    Veranlagungszeitraum 2007 aus verschiedenen
    Gründen verfassungswidrig ist.
    Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat aufgrund der mündlichen
    Verhandlung vom 21.8.2013 (Az. 7 K 143/08)
    entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100
    Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des
    BVerfG eingeholt wird.
    Hinweis
    Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen
    werden bereits seit längerem die Festsetzungen
    des SolZ hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
    des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig
    gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorgenommen
    (Fundstelle: BMF vom 29.8.2013, IV A 3 – S
    0338/07/10010, BStBl 2013 I S. 978).
    
20. Verdeckte Gewinnausschüttung und
    Schenkungsteuer
    Sind an einer Kapitalgesellschaft mehrere
    Gesellschafter beteiligt und erhält einer der
    Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung, dann steht neben der
    einkommensteuerlichen Behandlung auch das
    Problem der Schenkungsteuer im Raum.
    Verdeckte Gewinnausschüttungen können z.B.
    durch überhöhte Gehälter, überhöhte
    Mieten/Pachten aber auch durch zu niedrige
    Grundstücksverkaufspreise bewirkt werden.
    In einem beim Finanzgericht Münster
    entschiedenen Fall erwarb der Bruder eines
    Gesellschafters (nahestehende Person) von der
    GmbH zwei Grundstücke zu verbilligten Preisen.
    Dies löste ertragsteuerlich eine verdeckte
    Gewinnausschüttung beim Gesellschafter aus,
    die nach Auffassung der Finanzverwaltung auch
    der Schenkungsteuer unterliegt.
    Das Finanzgericht Münster kam mit Urteil vom
    24.10.2013, Az. 3 K 103/13 Erb, zur Auffassung,
    dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht
    der Schenkungsteuer unterliegen kann.
    Das Finanzgericht Münster beruft sich unter
    anderem auf die Entscheidung des BFH vom
    30.1.2013, Az. II R 6/12.
    Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage unter dem
    Az. II R 44/13 beim BFH anhängig.
    
21. Weitere Informationen
    Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge
    sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand
    verfasst worden. Es handelt sich nicht um
    abschließende Informationen und ersetzt keine
    Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses
    Informationsbriefs kann daher nicht
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