Mandanten Informationsbrief zum 1. März 2012

1. Allgemeines 10. Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als
2. E-Bilanz Werbungskosten § 19 EStG
   a) Elektronische Einreichung von 11. Neues zur Erhebung der Kirchensteuer zur
   Jahresabschlüssen Abgeltungsteuer
   b) Vorsicht: Auswertungsmöglichkeiten seitens 12. Vorsicht bei Übergabe vermieteter Immobilien
   der Finanzverwaltung 13. Zeitpunkt der Verlustverrechnung
   c) Anwendungszeitpunkt 14. Wichtig für alle Auslandslieferungen: neue
3. Elektronische Übermittlung der Gelangensbestätigung
   Steuererklärungen 15. Gefahrenpunkt „Schulden der Umsatzsteuer“,
   a) Verpflichtung ab 2011 obwohl keine Rechnung vorliegt
   b) Einkommensteuererklärung 16. Grunderwerbsteuererhöhung
   c) Andere Steuererklärungen 17. Neuregelung durch den Anwendungserlass zur
4. Oldtimer im Betriebsvermögen Abgabeordnung
5. 1 %-Regelung verfassungsgemäß? 18. Verfahrensvereinfachung bei nachträglicher
6. Zinslaufbeginn beim Investitionsabzugsbetrag Feststellung von Versicherungspflicht für Minijobber
7. Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG a) Problem
8. Ansatz der verkehrsgünstigeren b) Grundsatz
   Straßenverbindung für Fahrten zwischen c) Nachträgliche Korrektur
   Wohnung und Arbeitsstätte d) Verfahrensvereinfachung
   a) Allgemeines e) Beispiel
   b) Rechtsprechung des BFH 19. Weitere Informationen
   c) Zusammenfassung
9. Fahrten zum Betrieb des Arbeitgebers als
   Reisekosten
   a) Grundsätzliches
   b) Aktuelles BMF-Schreiben
   c) Zusammenfassung

1. Allgemeines
   Auch im März 2012 informieren wir Sie über die Weiterentwicklung des Steuer- und
   Sozialversicherungsrechts.
   Dabei geht es um wichtige Punkte aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.
   Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird zum 1.5.2012 erscheinen.

2. E-Bilanz
   a) Elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen
   Bei der Einreichung von Steuererklärungen oder –voranmeldungen ist es rechtlich möglich
   bzw. sogar vorgeschrieben, die Daten elektronisch an das Finanzamt zu übertragen und
   vollständig auf eine Einreichung ausgedruckter Formulare/Unterlagen zu verzichten. Die
   Jahresabschlüsse können aber bisher nur in elektronischer Form eingereicht werden.
   Dies möchte der Gesetzgeber nun mit der Einführung der E-Bilanz ändern. Die E-Bilanz ist
   also als Teil des Electronic-Government (E-Government) zu sehen, das wiederum die
   Umstellung von Verwaltung und staatlicher Leistungserbringung hin zur verstärkten Nutzung
   von Informations- und Kommunikationstechnologien darstellt.
   b) Vorsicht: Auswertungsmöglichkeiten seitens der Finanzverwaltung
   Trotz dieses Hintergrundes und des harmlos klingenden Begriffes „E-Bilanz“ sollte man sich
   nicht darüber täuschen lassen, dass die neue gesetzliche Regelung die Übermittlung von
   weit mehr als lediglich bloßen Bilanzdaten verlangt. Es handelt sich also nicht lediglich um
   eine Änderung des Übermittlungsweges, sondern zum Teil um einen erheblichen Eingriff in
   die bisherige Buchungspraxis. Die zweite, weniger nach außen getragene Zielstellung des
   Gesetzgebers ist es nämlich, das Buchungsverhalten der Steuerpflichtigen zu
   standardisieren und die Detailgenauigkeit zu erhöhen, um bessere Auswertungsmöglichkeiten zu erhalten.
   c) Anwendungszeitpunkt
   Grundsätzlich sind alle nach dem 31.12.2011 beginnenden Wirtschaftsjahre betroffen. Beim
   kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahr ist somit das Wirtschaftsjahr 2012 erstmals elektronisch
   einzureichen.
   Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch nicht, wenn im ersten Jahr nach dem
   bisherigen Verfahren weiterhin in Papierform der Jahresabschluss ans Finanzamt geschickt
   wird. Wer von der Nicht-Beanstandungsregel Gebrauch macht, muss somit bei
   kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr erst den Abschluss 2013 und beim abweichenden
   Wirtschaftsjahr 2013/2014 elektronisch einzureichen.
   
3. Elektronische Übermittlung der Steuererklärungen
   a) Verpflichtung ab 2011
   Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Jahressteuererklärungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln.
   b) Einkommensteuererklärung
   Die Einkommensteuererklärung 2011 ist für Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen,
   elektronisch zu übermitteln.
   Gewinneinkünfte sind Einkünfte

• aus Land- und Forstwirtschaft
• aus Gewerbebetrieb
• aus selbständiger Arbeit
  Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn neben den Gewinneinkünften
  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive
  Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren,
  sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 € nicht
  übersteigen.

Die elektronische Übermittlung ist aber auch in diesen Fällen möglich.
c) Andere Jahressteuererklärungen
Unabhängig vom Vorliegen von Gewinneinkünften besteht die gesetzliche Verpflichtung zur
elektronischen Übermittlung auch für:

• Umsatzsteuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010
  enden
• Körperschaftsteuererklärungen sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung von
  Besteuerungsgrundlagen ab dem Veranlagungszeitraum 2011
• Gewerbesteuererklärungen und Erklärungen für die Zerlegung des
  Gewerbesteuermessbetrags ab dem Erhebungszeitraum 2011
• Feststellungserklärungen für nach dem 31.12.2010 beginnende
  Feststellungszeiträume
• die Anlage EÜR (Einnahmeüberschussrechnung) für Wirtschaftsjahre, die nach dem
  31.12.2010 beginnen

1. Oldtimer im Betriebsvermögen
   Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem Fall mit den für Aufwendungen für einen
   Oldtimer (hier: Jaguar E-Type Baujahr 1973) befasst.
   Der BFH (Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11) kam dabei zu dem Ergebnis, dass die
   Aufwendungen für einen Oldtimer nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, da sie ihrer
   Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind und der Oldtimer
   eine Nähe zur privaten Lebensführung aufweist.
   Damit wird im Urteilsfall der Oldtimer aktiviert und abgeschrieben; sämtliche laufenden
   Aufwendungen außerbilanziell allerdings wieder hinzugerechnet. Die stillen Reserven jedoch
   bleiben steuerverhaftet. Dies bedeutet, dass im Falle einer Veräußerung oder Entnahme des
   Oldtimers die stillen Reserven trotzdem steuerpflichtig sind – obwohl die laufenden
   Aufwendungen nicht abziehbar waren.
   
2. 1%-Regelung verfassungsgemäß?
   Beim BFH liegt unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 die Rechtsfrage, ob die 1 %-Regelung
   verfassungsgemäß ist. Im zu entscheidenden Fall geht es um die Ermittlung des geldwerten
   Vorteils bei einem Geschäftsführer einer GmbH.
   Es muss geklärt werden, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen
   Kraftfahrzeugs insoweit noch verfassungsgemäß ist, als der geldwerte Vorteil nach dem
   Listenpreis bei der Erstzulassung oder aus einem abweichenden niedrigeren (z.B.
   Gebrauchtwagenwert) bemessen wird?
   
3. Zinslaufbeginn beim Investitionsabzugsbetrag
   Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist nach § 7g Einkommensteuergesetz ein
   Investitionsabzugsbetrag (IAB) möglich. Dadurch wird Aufwand steuermindernd vorgezogen.
   Wird innerhalb des nachfolgenden dreijährigen Investitionszeitraumes nicht investiert, so
   wird der IAB wieder rückwirkend aufgelöst. Dies bewirkt auch eine Verzinsung der
   Steuernachzahlung mit jährlich 6 %.
   Die Zinsberechnung der Steuernachforderung beginnt nach Auffassung der
   Finanzverwaltung 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das der Abzugsbetrag
   geltend gemacht wurde. Für 2009 beginnt der Zinslauf somit am 1.4.2011.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat gegen die Finanzverwaltung entschieden, dass die
Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids, in dem ein
Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, nicht den rückwirkenden Zinslaufbeginn
auslöst. Der Zinslauf beginnt laut Urteil vom 5.5.2011, K 266/10, erst 15 Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Somit wesentlich
später als nach der Auffassung der Finanzverwaltung.
Gegen das Urteil wurde die Revision beim BFH nicht zugelassen. Hiergegen ist die
Nichtzulassungsbeschwerde unter IV B 87/11 eingelegt worden.

7. Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG
   Veräußert der Steuerpflichtige seinen Betrieb oder gibt ihn auf und hat er im Zeitpunkt der
   Veräußerung oder Aufgabe das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ein Freibetrag
   nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Antrag nur dann zu gewähren, wenn
   der Veräußerer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.
   Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist allein
   auf das Sozialversicherungsrecht abzustellen.
   Danach liegt Berufsunfähigkeit vor bei Betroffenen, „deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit
   oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig oder seelisch
   gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und
   Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist” (§ 240 Abs. 2 SGB VI). Maßstab
   für die Beurteilung ist damit der bisherige Beruf des Betroffenen.
   Fundstelle: OFD Niedersachsen vom 20.12.2011
   
8. Ansatz der verkehrsgünstigeren Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung
   und Arbeitsstätte
   a) Allgemeines
   Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz bemisst sich die Entfernungspauschale grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung. In der Vergangenheit war
   immer wieder streitig, wie der Begriff „verkehrsgünstiger“ auszulegen ist.
   b) Rechtsprechung des BFH
   In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr wie folgt Stellung genommen
   (Urteile vom 16.11.2011, Az. VI R 19/11 und VI R 46/10):

• Ob eine Straßenverbindung verkehrsgünstiger ist, richtet sich nach den Umständen
  des Einzelfalls. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist jedoch keine
  Mindestzeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich.
• Ein Ansatz der verkehrsgünstigeren Strecke ist nur dann möglich, wenn diese
  Strecke vom Arbeitnehmer tatsächlich genutzt wird.
  c) Zusammenfassung
  Für den Ansatz der (längeren) verkehrsgünstigeren Strecke ist es erforderlich, dass der
  Arbeitnehmer dokumentiert, dass diese Strecke z.B. aufgrund der Anzahl der Ampeln sowie
  der Verkehrsführung einfacher und damit auch „stressfreier“ als die kürzere Strecke
  zurückgelegt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Zeitersparnis je Arbeitstag weniger
  als 20 Minuten beträgt.

9. Fahrten zum Betrieb des Arbeitgebers als Reisekosten
   a) Grundsätzliches
   Die Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb des Arbeitgebers kann grundsätzlich nur mit der
   Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer als Werbungskosten angesetzt
   werden.
   Nach Auffassung des BFH (3 Urteile von 9.6.2011) gilt dies jedoch nur, sofern der
   Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers schwerpunktmäßig tätig wird.
   b) Aktuelles BMF-Schreiben der Verwaltung
   Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2011 hat die Verwaltung auf die o.g. Urteile wie folgt reagiert:
   – Die Grundsätze der Urteile sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
   – Jedoch ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen wenn der Arbeitnehmer

• einer betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist oder
• in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
  • arbeitstäglich,
  • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
  • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden
  soll.

9. Der Arbeitnehmer kann jedoch nachweisen oder glaubhaft machen, dass –
   abweichend von Punkt 2 – der Betrieb des Arbeitgebers doch keine regelmäßige
   Arbeitsstätte bildet.
   c) Zusammenfassung
   Insbesondere bei Arbeitnehmern im Außendienst ist es wichtig, die Anwesenheitszeiten
   innerhalb und außerhalb des Betriebes – zumindest für einen repräsentativen Zeitraum –
   aufzuzeichnen und dadurch zu dokumentieren, dass der Betrieb des Arbeitgebers keine
   regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Gelingt dies, können die Fahrten zum Betrieb nach
   Reisekostengrundsätzen (0,30 € je gefahrenen Km) geltend gemacht werden.
10. Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten § 19 EStG
    Leistet ein Arbeitnehmer, der zugleich auch Gesellschafter ist, Ausgaben zur Tilgung einer
    Bürgschaft, können diese Aufwendungen Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit
    oder nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung darstellen. Die steuerliche
    Auswirkung ist erheblich, da Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu 100 %
    steuerwirksam werden; dagegen wirken sich nachträgliche Anschaffungskosten lediglich im
    Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu 60 % aus.
    Danach können grundsätzlich auch Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung
    Werbungskosten sein. Werden sie als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht,
    muss bereits die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung beruflich veranlasst gewesen
    sein.
    Im Streitfall ging der Arbeitnehmer die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt ein, in der Bürge noch
    nicht Gesellschafter der GmbH war. Die Bürgschaft diente der Sicherung des Arbeitsplatzes
    und zugleich im Hinblick der künftigen Gesellschafterstellung.
    Mit Urteil vom 16.11.2011 – VI R 97/10 ordnete der BFH die Aufwendungen der Einkunftsart
    zu, zu der sie nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Die Übernahme der
    Verpflichtung erfolgte zu einem Zeitpunkt, bei dem der Arbeitnehmer noch nicht
    Gesellschafter war. Damit ordnete der BFH die Aufwendungen ausschließlich den
    Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu.

11. Neues zur Erhebung der Kirchensteuer zur Abgeltungsteuer
    Nach bisherigem Recht gibt es zwei Möglichkeiten die Kirchensteuer zur Abgeltungsteuer zu
    entrichten. Zum einen kann die Bank direkt mit der Einbehaltung und Abführung der
    Kirchensteuer beauftragt werden (die entsprechenden Formulare sind bei Ihrer Bank
    erhältlich). In diesem Falle reduziert sich der Abgeltungsteuersatz von 25 % gleich auf
    24,51 % (bei 8 % Kirchensteuer) bzw. 24,45 % (bei 9 %). Zum anderen kann die
    Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung nacherklärt werden. Dazu
    müssen dann sämtliche Kapitalerträge in der Anlage KAP erklärt werden, so dass der von
    Gesetzgeber gewünschte Vereinfachungseffekt vollständig verpufft.
    Da die Praxis gezeigt hat, dass nur sehr wenige Bürger ihre Bank mit der Einbehaltung und
    Abführung der Kirchensteuer beauftragt haben und zudem nicht alle ihrer Verpflichtung zur
    Nacherklärung der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung
    nachgekommen sind, wird das bisherige Verfahren ab dem Jahr 2014 (für alle
    Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2013 zufließen) durch einen verpflichtenden
    Kirchensteuerabzug seitens des Abzugsverpflichteten (i.d.R. die Bank) ersetzt (gesetzliche
    Neuregelung durch das Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz).
    Dazu muss der Abzugsverpflichtete einmal jährlich zwischen dem 1.9. und dem 31.10. beim
    Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob der Schuldner der Kapitalertragsteuer (also der
    Bürger) am 31.8. des betreffenden Jahres kirchensteuerpflichtig war. Diese Daten werden
    dann für den Kirchensteuerabzug zugrunde gelegt. Soweit sich dann unterjährige
    Änderungen ergeben (z.B. Austritt aus der Kirche), kann dies dann im Rahmen der
    Einkommensteuererklärung für das jeweilige Jahr bereinigt werden.
    Hinweise:

• Aus Datenschutzgründen erhält der Abzugsverpflichtete (z.B. die Bank) lediglich eine
  dreistellige Kodierung für den vorzunehmenden Kirchensteuerabzug. Ihm wird also
  nicht bekannt, welcher Religionsgemeinschaft der Bürger tatsächlich angehört.
• Der Datenabruf kann auch gesperrt werden (schriftlich bzw. beim Onlineportal des
  Bundeszentralamtes für Steuern – BZSt). Dies muss den Bürgern vor der Abfrage
  durch den Abzugsverpflichteten (i.d.R. die Bank) auch mitgeteilt werden. Wird ein
  solcher Sperrvermerk veranlasst, teilt dies das BZSt dem zuständigen Finanzamt mit,
  das dann den Bürger zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert.

11. Vorsicht bei Übergabe vermieteter Immobilien
    Die „Übergabe“ von Immobilien suggeriert dem unbedachten Leser, dass stets eine
    Schenkung des Übergebers an den Übernehmer vorliegt. Das Steuerrecht sieht diesen
    Vorgang aber differenzierter. Muss der Übernehmer der Immobilie eine – wie auch immer
    geartete – Gegenleistung z.B. in Form von Abstandszahlungen an den Übergeber,
    Schuldübernahme, Hinauszahlung an die Geschwister oder auch in Form einer Rente
    erbringen, führt dies steuerlich auf der Seite des Übernehmers zu Anschaffungskosten und
    beim Übergeber zu einem Veräußerungsentgelt.
    Beim Übergeber kann dies erhebliche negative steuerliche Konsequenzen haben, wenn
    zwischen dem Erwerb der Immobilie und der Übergabe nicht mehr als 10 Jahre liegen
    (Berechnungsgrundlage für die Frist sind jeweils die entsprechenden Notarverträge). Es liegt
    hier – teilweise – ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG vor, bei dem u.U. trotz
    eines Wertverlusts der Immobilie erhebliche Gewinne der Besteuerung zu unterwerfen sind,
    weil die vorgenommene Abschreibung bei der Berechnung der steuerlichen Einkünfte wieder
    hinzuzurechnen ist.

Hinweis:
Vor Übergabe von Immobilien (nicht nur vermieteter!) sollte zur Vermeidung unerwünschter
steuerlichen Folgen generell das Gespräch mit dem steuerlichen Berater gesucht werden!

13. BFH widerspricht Finanzverwaltung – Zeitpunkts der Verlustverrechnung
    Anteilsübertragungen (beispielsweise GmbH-Anteile) können sowohl quotal als auch
    vollständig den Untergang bestehender Verlustvorträge zur Folge haben.
    Am 29.2.2012 veröffentlichte der BFH seine Entscheidung von 30.11.2011 zum
    Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 S. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei unterjährigen
    quotalen schädlichen Anteilsübertragungen. Abweichend von der Auffassung des
    Bundesfinanzministeriums kann bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb ein
    in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust
    verrechnet werden.
    
14. Wichtig für alle Auslandslieferungen: neue Gelangensbestätigung
    EU-Warensendungen an andere Unternehmer sind steuerfrei, sofern der Lieferant die hierfür
    notwendigen Voraussetzungen nachweist.
    § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung regelt den Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen. Eine Neuregelung ab dem
    1.1.2012 sieht vor, dass der „Unternehmer“, also der Lieferant/Verkäufer, den Nachweis für
    Umsatzsteuerzwecke zu führen hat und zwar über das Doppel der Rechnung und die neue
    Gelangensbestätigung. Dies ist eine MUSS-Vorschrift.
    Die Gelangensbestätigung ist die Bestätigung des Abnehmers/Empfängers, dass er die
    Ware an einem bestimmten Tag und Ort tatsächlich erhalten hat.
    Kann diese Gelangensbestätigung im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden,
    werden die Prüfer rigoros die Steuerbefreiung versagen – Nachzahlungen drohen (!).
    Aufgrund massiver Kritik an diesen neuen Nachweisen hat das Bundesfinanzministerium die
    Anwendung auf den 1.7.2012 verschoben – bis dahin gelten die bisherigen
    Nachweisvorschriften. Kommen wird diese neue Gelangensbestätigung jedoch in jedem Fall,
    denn gesetzlich ist sie ja bereits verankert.
    Warensendungen in das EU-Ausland werden durch diese rein deutsche neue
    „Nachweiserfindung“ erheblich erschwert, da die bisher international üblichen Dokumente
    (z.B. Lieferscheine und Frachtbriefe) nicht mehr akzeptiert werden.
    Da dieses unpraktikable Verfahren zu erheblichem Aufwand und Gefahrenpunkten für
    Exporteure führt, sollten sich alle Betroffenen schnellstmöglich mit dieser Materie im Dialog
    mit uns (Ihrem Steuerberater) auseinandersetzen. Auch um Streitfälle mit den ausländischen
    Kunden zu vermeiden.
    Der Europäische Gerichtshof verlangt allerdings, dass die nationalen Nachweispflichten
    praktikabel sein müssen – ein Hoffnungsschimmer?
    Zu beachten ist daneben, dass die verlängerte Übergangsfrist bis zum 30.6.2012 nur für die
    Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt. Bei Ausfuhren in Drittländer
    müssen die Neuerungen bereits ab 1.4.2012 beachtet werden.
    
15. Gefahrenpunkt „Schulden der Umsatzsteuer“, obwohl keine Rechnung vorliegt
    Der BFH hat jüngst entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer
    Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führt, wenn die
    Rechnung gar nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Diese Strafbesteuerung hatte der BFH früher ganz anders gehandhabt: sie konnte nur
gegeben sein kann, wenn eine Rechnung alle Merkmale aufweist, die für den
Vorsteuerabzug erforderlich sind.
Die neue Rechtsprechung führt leider zu Verwirrung und Praxisunsicherheit, wird aber von
den Finanzamtsprüfern bereits angewandt.
So kann eine Umsatzsteuerschuld auch gegeben sein, wenn nur sog. „Angebote,
Kostenvoranschläge oder pro-forma-Rechnungen“ ausgestellt werden (!).
Dies muss unbedingt vermieden werden, d.h. „Drauf schreiben was drin ist“.
Formulierungs-Tipp: „Es handelt sich nicht um eine Rechnung i.S.d. UStG“

16. Grunderwerbsteuererhöhung
    Die Bundesländer können den jeweiligen Grunderwerbsteuersatz selbst festlegen.
    Zwischenzeitlich haben mehrere Bundesländer von dieser Regelung Gebrauch gemacht:
    
    Baden-Württemberg (ab dem 05.11.2011) 5,0 %
    Bayern (unverändert) 3,5 %
    Mecklenburg-Vorpommern (voraussichtlich 1.7.2012 5,0 %
    Rheinland-Pfalz (ab dem 1.3.2012) 5,0 %
    Saarland (ab dem 1.1.2011) 4,0 %
    Thüringen (ab dem 7.4.2011) 5,0 %
    
17. Neuregelung durch den Anwendungserlass zur Abgabeordnung
    Mit Schreiben vom 17.1.2012 hat das Bundesfinanzministerium seinen Anwendungserlass
    zur Abgabenordnung grundlegend im Bereich der Gemeinnützigkeit überarbeitet. Unter den
    vielen Änderungen lassen sich zusammengefasst die folgenden erheblichen Abweichungen
    nennen:

• Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen
  gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung
  besteht.
• Die im Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung aufgeführte Satzung ist zwingend für jede
  gemeinnützige Körperschaft verbindlich.
• Änderung bei der Geprägerechtsprechung (Erhebliche Auswirkung für Fördervereine)
• Kooperationen zwischen gemeinnützigen Körperschaften
• Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit

16. Verfahrensvereinfachung bei nachträglicher Feststellung von Versicherungspflicht
    für Minijobber
    a) Problem
    Sofern im Rahmen einer Betriebsprüfung der DRV festgestellt wird, dass ein
    versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis irrtümlich als versicherungsfreier Minijob bewertet
    wurde, führte die nachträgliche Korrektur bislang zu einem recht erheblichen
    Verwaltungsaufwand. Die Sozialversicherung hat dazu nunmehr eine vereinfachte
    Vorgehensweise beschlossen.

b) Grundsatz
Arbeitgeber müssen jeden versicherungspflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten
melden und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen. Somit müssen Arbeitgeber stets
das Versicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers beurteilen, Beiträge berechnen
und gegebenenfalls vom Arbeitsentgelt einbehalten und an die Einzugsstelle abzuführen
(§§ 28a, 28e SGB IV).
c) Nachträgliche Korrektur
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass erst im Rahmen einer Betriebsprüfung
festgestellt wird, dass ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu Unrecht als
versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung bewertet wurde. In der Folge werden
die Pflichtbeiträge in diesen Fällen regelmäßig nachberechnet.
In einem 2. Schritt sind die zu Unrecht gezahlten Pauschalbeiträge zur Kranken- und
Rentenversicherung auf schriftlichen Antrag von der Minijob-Zentrale zu erstatten. Dies führt
zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, weil die von der Minijob-Zentrale erstatteten
Beiträge den Krankenkassen als Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge zustehen
und an diese von den Arbeitgebern überwiesen werden müssen.
d) Verfahrensvereinfachung
Vor diesem Hintergrund, haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im
November 2011 auf eine vereinfachte Vorgehensweise geeinigt:

• Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung werden in diesen Fällen
  künftig nur noch die Differenz zwischen den zu Unrecht gezahlten Pauschalbeiträgen
  (einschließlich Umlagen) und den nachzuzahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (einschließlich Umlagen) je Versicherungszweig als Beitragsanspruch
  ermitteln.
• Der Arbeitgeber wird vom Betriebsprüfer der DRV aufgefordert, die nach der DEÜV
  erforderlichen Meldekorrekturen vorzunehmen.
  o Die an die Minijob-Zentrale übermittelten Meldungen werden für den
  Korrekturzeitraum storniert.
  o Der Krankenkasse sind Meldungen auf der Basis der vollen beitragspflichtigen
  Arbeitsentgelte zu übermitteln – also nicht nur in Höhe der ermittelten
  Differenz.
• Die vom Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale übermittelten Beitragsnachweise werden
  nicht korrigiert und bleiben damit unverändert.
• Die aufgrund der Versicherungspflicht des Arbeitnehmers zuständige Krankenkasse
  stellt dann nur die vom Betriebsprüfer ermittelte Beitragsforderung (Differenzbetrag)
  zum Soll.
  e) Beispiel
  Ein Arbeitnehmer wurde vom 1.9. – 30.11.2010 mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von
  300 € als Minijobber angemeldet und mit Beitragsgruppe „6500“ abgerechnet.
  Während der Betriebsprüfung der DRV am 29.2.2012 wird festgestellt, dass ein monatlicher
  Sachbezug (freie Unterkunft) in Höhe von 206 € bisher nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt
  wurde.
  Bisherige IST-Abrechnung: 300 €
  Richtige SOLL-Abrechnung: 506 € (in der Gleitzone)

Ist-Beitragsgruppe	Ist-Beitrag	Soll-Beitragsgruppe	Soll-Beitrag
13 % 6000	39,00 €	15,5 % 1000
15 % 0500	45,00 €	€ 19,9 % 0100
0,6 % U1	1,80 €	3,0 % 0010 *)
0,14 % U2	0,42 €	1,95 % 0001 *)
		2,0 % U1*
		0,3 % U2*
Summe	3 x 86,22 €	Summe	3 x 183,64 €

Ergebnis:

• Der Arbeitgeber überweist der Krankenkasse nur die Differenz in Höhe von
  (3 x 183,22 €) – (3 x 86,22 €) = 292,26 €.
• Das nach Maßgabe von § 14 DEÜV zu korrigierende meldepflichtige
  (Gleitzonen-)Entgelt beträgt (3 x 430,59 € =) 1.292 €.
  
  
  19. Weitere Informationen
  Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich um nicht abschließende Informationen
  und ersetzt keine Beratung.
  Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.
  Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.
  Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf
  und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.